In der Kolumne Steuern auf den Punkt bezieht das SteuerbüroKrauß Stellung, dass eine mittelstandsgerechte Steuerreform in Deutschland angebracht ist.
Faires Steuerrecht für den Mittelstand
Mittelständische Unternehmen sind der Motor der deutschen Wirtschaft. Die Politik wäre gut beraten zu vermeiden, dass Sand in das Getriebe gestreut wird.
Der deutsche Mittelstand stellt in den unterschiedlichsten Branchen eine außerordentlich hohe Zahl an internationalen Marktführern – die sogenannten Hidden Champions. Wenn sich die steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen in Deutschland nicht alsbald verbessern, könnte es mit der Vorreiterstellung bald vorbei sein.
Wettbewerbsverzerrung durch Großkonzerne
Internationale Großkonzerne verfügen über die Struktur und das notwendige Budget, um durch gezielte Gestaltungsmaßnahmen die Steuersysteme verschiedener Nationalstaaten gegeneinander auszuspielen. Die hierdurch entstehenden Steuerschlupflöcher nutzen sie routiniert aus und reduzieren somit ihre effektive Steuerbelastung auf einen Bruchteil des gesetzlich festgeschriebenen Steuersatzes – und das auf Kosten aller anderen Steuerpflichtigen. Für die meisten mittelständischen Unternehmen sind entsprechende Steuertricks aus vielerlei Gründen keine Option. Im Ergebnis beschert der internationale Flickenteppich steuerrechtlicher Vorschriften ihnen einen erheblichen Nachteil im ohnehin schon schwierigen Wettbewerb mit den großen Konzernen. Dabei kann man dem Management und den Beratern der Konzerne nur wenige Vorwürfe machen. Vielmehr ist es die originäre Aufgabe der nationalstaatlichen Gesetzgeber sowie der staatlichen Verbunde und Organisationen, eine faire und angemessene Besteuerung internationaler Konzerne sicherzustellen.
Digitalsteuer
Auf EU-Ebene wird aktuell darüber beraten, große Digitalunternehmen wie Facebook oder Google mit einer Sondersteuer in Höhe von 3% auf deren digitalen Umsätze zu belegen. Dieser Schnellschuss verspricht allerdings keine nachhaltige Verbesserung, da nicht die Wurzel des Problems bearbeitet wird. Aus politischer Sicht bewegt man sich auf dünnem Eis. Da vor allem US-basierte Digitalunternehmen von der Steuer betroffen sein würden, ist eine einseitige Beschränkung des digitalen Freihandels zu Lasten der USA zu erwarten. Dieses Ergebnis steht nicht nur im moralischem Widerspruch zu der Kritik der EU an der protektionistischen Politik der USA, sondern wäre auch vor dem Hintergrund des Welthandelsrechts problematisch.
Mittelstandsgerechte Steuerreform
Der deutsche Gesetzgeber hat es selbst in der Hand, einen attraktiven Standort für große und mittelständische Unternehmen abzugeben und sollte sich weniger auf europäische und mehr auf innerdeutsche Steuerreformen konzentrieren. Hier erscheint eine deutliche Senkung der betrieblichen Steuern – nicht zuletzt als Reaktion auf die unternehmerfreundliche Steuerreform in den USA – angebracht. Außerdem ist die Einführung von Steuervergünstigungen für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten überfällig. Beide Maßnahmen haben das Potential, die Attraktivität des Standorts Deutschland für Unternehmen aller Größen und Branchen nachhaltig zu steigern und dazu beizutragen, dass Deutschland langfristig seine Vorreiterstellung als Innovationsstandort und Exportweltmeister behauptet.
