Regierungsprogramme 2017: CDU, CSU und SPD planen Abschaffung der Abgeltungsteuer
Der deutsche Mittelstand lebt gut mit der Abgeltungsteuer. Ohne Not planen CDU und CSU sowie SPD, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Im Regierungsprogramm 2017 der SPD heißt es hierzu: „Einkommen aus Arbeit und Kapital werden wir wieder gleich besteuern, indem wir die Abgeltungsteuer abschaffen.“ Diese Argumentation greift jedenfalls für Gewinnausschüttungen zu kurz, da Gewinnausschüttungen bereits auf Ebene der auszahlenden Kapitalgesellschaft besteuert wurden. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist hier genau das falsche Signal und führt zu einer Benachteiligung von Kapitaleinkommen im Vergleich zum Arbeitseinkommen.
Auch die CDU und CSU planen in ihrem Regierungsprogramm die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Allerdings fällt die Argumentation differenzierter aus: „Soweit Kapitalerträge schon steuerlich vorbelastet sind, soll dies beim Anleger nicht zu Nachteilen führen.“ Die Unionsparteien erkennen die Doppelbelastung mit Unternehmenssteuern auf der einen und privater Einkommensteuer auf der anderen Seite. Jedenfalls für Zinseinkünfte würde in Zukunft der regelmäßig höhere, individuelle Einkommensteuersetz Anwendung finden.
Die Abgeltungsteuer hat sich seit ihrer Einführung 2009 aus gesamtwirtschaftlicher Sicht bewährt. Durch den Abzug der Steuer an der Quelle kann sich der Bürger die aufwendige Erklärung seiner Kapitaleinkünfte gegenüber dem Finanzamt sparen. Der Fiskus profitiert von geringeren Bürokratiekosten und einem sofortigen Zahlungseingang. Darüber hinaus wäre eine Neuordnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen mitnichten durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer getan. Der Gesetzgeber wäre in der Pflicht aus Gründen der Rechtsformneutralität und Gleichmäßigkeit der Besteuerung weitere Regelungen zu beschließen. Eine Verkomplizierung erscheint hier vorprogrammiert.
Auch im gesamtwirtschaftlichen Kontext ist eine Diskussion über die Abschaffung der Abgeltungsteuer fehl am Platz. Aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus bleibt bei Sparern und Anlegern kaum etwas hängen. Warum der Fiskus gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen hier stärker zulangen will, ist weder dem Privatanleger noch dem Unternehmer zu vermitteln.
