Zukunft der Steuer- und Finanzpolitik

Der Mittelstand ist mit seinen 3,4 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Doch der Motor der deutschen Wirtschaft gerät ins Stocken. Grund hierfür ist insbesondere, dass die Steuer- und Finanzpolitik von wahltaktischen Erwägung geleitet wird und Fehlentwicklungen eher verstärkt als korrigiert werden. Was ist zu tun?

Die deutsche Steuerpolitik wird von den Interessen großer Unternehmen dominiert. Im Rahmen der Reform der internationalen Besteuerung von Großunternehmen wurde ein grenzüberschreitender Konsens gesucht, wie alle Unternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können. Die Reform ist die Antwort darauf, dass Großunternehmen durch trickreiche, aber legale Gestaltungen oft nur einen Bruchteil des nominalen Steuersatzes zahlen.
Im Ergebnis wurde vereinbart, dass international tätige Großunternehmen auf ihre Gewinne mindestens 15 Prozent Steuern zahlen müssen. Im Umkehrschluss stellt sich die Frage, warum man als deutscher Mittelständer zwischen 30 und 45 Prozent zur Kasse gebeten wird. Durch die Mindestbesteuerung tritt der politische Wille, bei der Steuerbelastung zweierlei Maß zu nehmen, deutlich zutage und wurde sogar gesetzlich verankert. Die erst ab 2028 langsam einsetzende Gegenbewegung – und zwar die sukzessive Absenkung des Körperschaftsteuersatzes sowie die Verbesserung der Thesaurierungsbegünstigung – kommt zu spät und bewirkt bei weitem keine Gleichstellung vom KMU und Großunternehmen.

Auch beim Thema Bürokratie zeigt sich eine effektive Schlechterstellung von KMU. Während große Unternehmen sowohl Budget als auch Kapazität haben, um aufwendige bürokratische Maßnahmen zu bewältigen, stellen die formalen Anforderungen kleine und mittlere Unternehmen vor existenzielle Schwierigkeiten. Zwar rühmen sich Politiker gerne damit, den Bürokratieabbau voranzutreiben.
In der unternehmerischen Praxis ist die Wahrnehmung jedoch genau entgegengesetzt:
In den letzten Jahren wurden die bürokratischen Belastungen eher größer als geringer. Besonders besorgniserregend ist, dass die öffentliche Verwaltung aufgrund personeller Engpässe und eklatanter Mängel im Bereich der Digitalisierung überhaupt keine Möglichkeiten hat, die erhobenen Daten effizient und zielgerichtet auszuwerten. Die stattlich angeordneten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bringen keinen Mehrwert für die Volkswirtschaft, stellen aber eine erhebliche Mehrbelastung dar, insbesondere für KMU.

Auch in der Finanzpolitik offenbaren sich strukturelle Defizite. Seit den 60er Jahren waren absehbar, dass das Rentensystem weder nachhaltig noch zukunftssicher aufgestellt ist. Trotzdem wurde die Gelegenheit versäumt, eine staatlich geförderte individuelle Altersversorgung aufzubauen. Die Wirtschaft erwartet hier, wahlstrategische Überlegungen in den Hintergrund zu stellen und politische Entscheidungen auf Faktenbasis zu treffen. Dass die aktuelle Diskussion zur Erhöhung des Renteneintrittsalters von vielen Politikern unter Verweis auf den Koalitionsvertrag im Keim erstickt werden soll, ist jedenfalls fahrlässig.
Erstens ist es geradezu grotesk, dass die stetig steigende Lebenserwartung im Rentensystem nicht nachvollzogen wird und eher politische Stimmen für einen früheren als für einen späteren Renteneintritt zu vernehmen sind.
Zweitens schafft nur ein späterer Renteneintritt eine nachhaltige Entlastung im Bereich der Rentenfinanzierung.
Drittens werden erfahrene Arbeitnehmer in der Wirtschaft mehr denn je benötigt, um den Fachkräftemangel zu begegnen und die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu stärken.